Bundesrat verabschiedet E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

Bundesrat verabschiedet E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände von Städte- und Gemeindeverband werden sich im Dezember zur vorgelegten Strategie äussern. 

Mit der dritten gemeinsamen E-Government-Strategie Schweiz streben die drei Staatsebenen eine engere Zusammenarbeit an. Wo nötig wollen sie diese auf neue rechtliche und organisatorische Grundlagen stellen. Eine Erneuerung der Rahmenbedingungen erachten sie als notwendig, um den eigentlichen Handlungsbedarf im E-Government effektiv angehen zu können. Dabei geht es beispielsweise um den Ausbau und die Verbesserung des Online-Angebots oder die Bereitstellung von Basisdiensten wie eine staatlich anerkannte elektronische Identität oder gemeinsam nutzbare Datenregister. Die vom Bundesrat ebenfalls verabschiedete öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit zur Umsetzung der Strategie ist daher auf zwei Jahre begrenzt und soll danach durch eine neue Rechtsgrundlage abgelöst werden. 

Die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, sofern die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände des Städte- und des Gemeindeverbandes ihr zustimmen.

(gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. November 2019