Schlussbericht zur bundesstaatlichen Steuerung der "Digitalen Verwaltung" ist publiziert

Schlussbericht zur bundesstaatlichen Steuerung der "Digitalen Verwaltung" ist publiziert

Das EFD und die KdK haben den Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» veröffentlicht. Der Bericht will die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation institutionell stärken und schlägt dazu drei Lösungsvarianten vor.

Der Schlussbericht gibt nicht zwingend die Meinung aller Mitglieder der Projektgruppe wieder.

Eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der drei staatlichen Ebenen hat ihre Arbeit im September abgeschlossen. Der vorliegende Schlussbericht zeigt drei Varianten mit unterschiedlichem Ambitionslevel auf. Die Variante mit der höchsten politischen Signalwirkung skizziert eine von Bund und Kantonen unter Mitwirkung der kommunalen Ebene gemeinsam getragene, gesamtschweizerische Behörde. Um die Vorteile aller Varianten optimal zu kombinieren, wird eine etappenweise Umsetzung mit Evaluationsrunden und möglichen Exit Points vorgeschlagen.

Der Schlussbericht kommt nun in die Phase der politischen Validierung. Aufbauend auf den Erkenntnissen der Konsultationen innerhalb der Bundesverwaltung, bei den Kantonsregierungen sowie interessierten Direktorenkonferenzen werden Bundesrat und KdK im Frühjahr 2020 die notwendigen Beschlüsse fassen und das weitere Vorgehen festlegen.

(gemäss Medienmitteilung EFD/KdK vom 24.10.2019)