«Wir brauchen eine Trendwende der Digitalisierung» (Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, Deutschland)

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, Deutschland (Februar 2020)

"Wir brauchen eine Trendwende der Digitalisierung. Unverändert fortgesetzt wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten, weil sie die Überschreitung der planetaren Grenzen weiter beschleunigt." 

Einleitung der eCH-BPM-Redaktion

Das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) stellte 2019 die Eckpunkte für eine umweltpolitische Digitalagenda vor (siehe Textauszug weiter unten sowie in der Beilage). Im Vordergrund stehen dabei die Zusammenführung von digitaler und Nachhaltigkeitstransformation im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsaufgabe. Diese Kombination ist als Vorschlag zur «Trendwende der Digitalisierung» gedacht.   

Die Strategie Digitale Schweiz (2018) bezieht sich zwar explizit auf die von der Schweiz mitunterzeichnete UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und stellt einen Zusammenhang mit der Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitszielen auf nationaler Ebene her. Es bleibt dabei überwiegend bei einer Absichtserklärung, d.h. konkrete politische Umsetzungsmassnahmen werden daraus nicht abgeleitet. Anlässlich der Konferenz Digitale Schweiz 2019  wurde verschiedentlich in Referaten und Voten auf die Dringlichkeit dieser Verknüpfung hingewiesen (z.B. von M. Vetterli, Präsident EPFL).

Tatsächlich hat sich die Schweiz zur Umsetzung der Pariser Klimaziele verpflichtet und verfolgt deren Umsetzung - bisher mit noch eher bescheidener Zwischenbilanz.

Weiter schaffte die bundesrätliche Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 u.a. günstige Rahmenbedingungen zur Lancierung beispielhafter regionaler und lokaler Nachhaltigkeitsprojekte (z.B. Projekt Smaragd Oberaargau). Dennoch bleibt «Digitalisierung» darin vorerst noch ein Fremdwort. Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin und Vorsteherin des UVEK, hat für das laufende Präsidialjahr eine klare Prioritätensetzung beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit angekündigt (vgl. Bericht in der Tagesschau SRF vom 19.12.2019). Man darf gespannt sein, wie sich dies u.a. auf die Erneuerung der Strategie Digitale Schweiz und der Strategie Nachhaltige Entwicklung auswirken wird, bei der ihr Departement die Federführung hat.

Nachfolgend sind die Eckpunkte zur Digitalagenda 2020 wiedergegeben, die von der deutschen Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich der Veranstaltung re:publica 2019 persönlich präsentiert wurden. Die Digitalagenda 2020 wird am 3. März 2020 öffentlich vorgestellt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze – Vorstellung des Eckpunktepapiers für eine umweltpolitische Digitalagenda anlässlich der re:publica 2019

Eckpunkte zu einer umweltpolitischen Digitalagenda 2020

«Die großen Megatrends unserer Zeit sind Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel. Sie verändern das Leben aller Menschen. Wir stehen vor der Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Zu welchem Zweck wir neue Technologien einsetzen. Und, wie wir unseren ökonomischen, sozialen und ökologischen Frieden sichern (…). „Alte“ Fragen stellen sich durch die Digitalisierung auf neue Weise: Die Fragen von Eigentum und Verteilung sowie der Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht. Teilhabe und Zugang gewinnen neue Bedeutung. (…) Wollen wir nicht zu Getriebenen werden, müssen wir gestalten wollen.

(…) Dass auch die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat, wurde lange unterschätzt. Unverändert fortgesetzt wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten, weil sie die Überschreitung der planetaren Grenzen weiter beschleunigt: Mehr Energie- und Rohstoffverbrauch, mehr Konsum und mehr Verkehr. Deswegen brauchen wir eine Trendwende der Digitalisierung. Eine Trendwende, mit der wir Wohlstand, Gerechtigkeit und Umweltschutz zusammenbringen. Denn nachhaltig ausgerichtet kann die Digitalisierung zum Chancentreiber werden. (…) Um diese Chancen der Digitalisierung für die Umwelt zu nutzen, brauchen wir gute Beispiele, Anreize und Regeln. (…) 

(…) Wir denken Digitalisierung und Umwelt zusammen: jeder Algorithmus muss Umweltschutz eingepflanzt bekommen. Mit einer Digitalagenda für Umwelt-, Klima- und Naturschutz erarbeiten wir uns einen Kompass für die Digitalisierung (…), um an jeder Weggabelung den richtigen Weg zu finden. Mit einem klugen Ordnungsrahmen wollen wir der Digitalisierung Ziel und Richtung geben, sie zum Motor für Nachhaltigkeit machen und damit auch in den Dienst der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 stellen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass unsere Strategie nicht nur der Umwelt nützt, sondern durch Innovationen auch neue industriepolitische Impulse setzt. (…) 

10 Thesen, um zusammenzubringen, was zusammengehört 

  1. Wir wollen eine Digitalisierung, deren Potenziale für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz genutzt werden. (…)
  2. Wir wollen eine Digitalisierung, die den Schutz von Umwelt und Natur garantiert. Digitales Monitoring kann nicht nur der besseren Einhaltung von Umweltrecht, sondern auch der besseren Beobachtung der Umwelt nutzen, zum Beispiel um den Schwund von Arten und Lebensräumen zu stoppen. (…)
  3. Wir wollen eine Digitalisierung, in der sich Künstliche Intelligenz am Nutzen für Mensch und Umwelt orientiert. Erst dann ist sie wirklich eine zukunftsweisende Schlüsseltechnologie. Wir wollen Künstliche Intelligenz zum Treiber für Umwelt-, Natur-, Klima- und Ressourcenschutz machen. (…)
  4. Wir wollen eine Digitalisierung, in der alle Anspruch auf Umweltdaten haben. So wie jeder Mensch Anspruch auf eine gesunde Umwelt hat. Unsere Haltung dabei ist: Umweltinformationen müssen gut zugänglich, frei verfügbar, valide und transparent sein. Sie gehören allen. (…)
  5. Wir wollen eine Digitalisierung mit klaren Grenzen für Energie- und Ressourcenverbrauch und Schutzstandards für unsere Gesundheit. Deshalb muss sie ökologisch verträglich gestaltet werden.
  6. Wir wollen eine Digitalisierung, die geschlossene Produktkreisläufe und neue unternehmerische Verantwortung für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft schafft. Mithilfe der Digitalisierung wollen wir Produktions- und Lieferketten transparent machen und Umwelt- und Sozialstandards auch global besser durchsetzen. Den illegalen Export von Elektroschrott, insbesondere nach Afrika, wollen wir wirksam verhindern.
  7. Wir wollen eine Digitalisierung, die nachhaltigen Konsum und nachhaltige Mobilität befördert und das Bewusstsein für die Umweltwirkungen des alltäglichen Handelns schärft.
  8. Wir wollen eine Digitalisierung, die durch die Forschung nachhaltig vorangetrieben wird. Die Folgen der digitalen Transformation für Umwelt, Natur und für die Nachhaltigkeit sind bisher nur ansatzweise erforscht. (…)
  9. Wir wollen eine Digitalisierung, die auf einer starken Zivilgesellschaft, Beteiligung und guter digitaler Umweltbildung fusst.
  10. Wir wollen eine Digitalisierung, in der sich die neuen Formen von Arbeit und Zusammenarbeit auch in der Organisationskultur spiegeln. (…).»

 

Kommentare

Um die "Digitalisierung in den Dienst von Umwelt, Klima und Natur zu stellen", hat das Bundesumweltministerium (Deutschland) soeben die "Umweltpolitische Digitalagenda" publiziert. Die Agenda definiert strategische Grundsätze und Ziele und verbindet damit einen konkret umzusetzenden Massnahmenkatalog.