Update: KdK und Bund verstärken Zusammenarbeit bei der "Digitalen Verwaltung"

Update: KdK und Bund verstärken Zusammenarbeit bei der "Digitalen Verwaltung"

Die Konferenz der Kantonsregierung (KdK) und der Bunderat haben am 3. April 2020 gestützt auf den Schlussbericht KdK / EFD: Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination (Okfober 2019) (vgl. dazu eCH-BPM News vom 24.10.2019) eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt.

Mit ihrem gemeinsamen Entscheid wollen die KdK und der Bundesrat diese Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden institutionell stärken und auf neue Grundlage stellen: "Insbesondere soll eine breit abgestützte gemeinsame Organisation erfolgskritische Querschnittsherausforderungen bewältigen, zum Beispiel die Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben, die Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich des Datenmanagements, die Durchgängigkeit von Prozessen sowie die Identifizierung und Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie Identitätsdienste. Ebenso wichtig sind aber auch Förderpolitik, Innovation und Wissens- und Erfahrungsaustausch."

"Die KdK und der Bundesrat setzen auf Innovation, Wissens- und Erfahrungsaustausch"

In einem etappenweisen Vorgehen soll eine alle Staatsebenen übergreifende Organisation der Digitalen Veraltung aufgebaut werden. Um so wichtiger sei daher die Diskussion über die Ausgestaltung der föderalen Kompetenzen in. In einem etappenweisen Vorgehen ist in einer ersten Phase bis 2020 die "Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vorgesehen, noch ohne Kompetenzen, aber mit einem breiten Mandat und Antragsrecht. Die zweite Etappe beinhaltet eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung etwa im Bereich Datenmanagement. Die dritte Etappe setzt eine Behörde voraus, die ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen hat. Nach jeder Etappe erfolgt eine Evaluation des Erreichten durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK. Anschliessend wird über die jeweils nächste Etappe entschieden."

Zur Diskussion über die Ausgestaltung der interföderalen Governance in der Digitalen Transformation siehe diese beiden Standpunkt-Beiträge auf eCH-BPM: